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03.12.2019 in Aktuelles

Jahresausklang 2019

 

Auf ein Jahr mit vielen Erfolgen, auch wenn nach einem sehr engagiert geführten Europawahlkampf das Ergebnis der Europawahl im Mai enttäuschend war, kann der SPD-Ortsverein Travemünde zurückblicken. Das betonte die Ortsvereinsvorsitzende Sabine Haltern zum Jahresausklang am Sonnabend im Restaurant Kaisergarten. Als besondere Gäste begrüßte sie die Lübecker SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm, den Lübecker SPD-Landtagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden Thomas Rother sowie die Ortsvereinsmitglieder Elke Heine und Franz Lugsteiner, die seit 50 beziehungsweise 60 Jahren Mitglied in Deutschlands ältester Partei sind.

Es gab viele Schwerpunkte der kommunalpolitischen Arbeit - die auch mit Unterstützung des SPD-Ortsvereins Kücknitz gemäß dem gemeinsamen Motto „Wir nördlich der Trave“ - bearbeitet wurden.

Ein Schwerpunkt war das Thema rund um den "Kohlenhof". In 2018 positionierte sich die SPD Lübeck mit einem klaren "Nein" zur Bebauung des Kohlenhofes. In diesem Jahr wurde ergänzend der Schulterschluss mit der SPD-Bürgerschaftsfraktion herbeigeführt, für Klarheit hinsichtlich des sich nicht in dem Areal des geplanten Landschaftsschutzgebietes befindlichen Streifens zu sorgen. Es wurde deutlich gemacht, dass in dem Areal ab der Kohlenhofspitze bis zur Bunkerstation keine Bebauung stattfindet. Das Areal soll freiraumplanerisch für Einheimische und Touristen gestaltet werden. Dies ist inhaltlich in einem interfraktionellen Antrag der SPD und der CDU festgehalten worden.

Ein weiterer Schwerpunkt war das nicht sehr zufriedenstellende Mobilitätskonzept für Travemünde. Hierzu konnten einige Änderungs- und Ergänzungsvorschläge eingebracht werden. Auch konnte Einfluss dahingehend genommen werden, dass die ortsbildprägenden Schwarzkiefern bei den Umbauplänen der Travepromenade erhalten bleiben. Auch im Travemünder Ortsrat arbeiteten die SPD-Mitglieder erfolgreich. Ihre Anträge fanden Zustimmung, zuletzt der Antrag gegen eine Einbahnstraßenregelung in der Kaiserallee.

Haltern dankte der Fraktion und dem Kreisvorsitzenden für den guten Austausch und das immer offene Ohr für die Belange der Ortsvereine, die ja die Basisarbeit bei den Bürgerinnen und Bürgern verrichten. Ebenso bedankte sie sich bei der Bundestagsabgeordneten Hiller-Ohm für die gute Verbindung zum Ortsverein: Auch bei ihr finde man immer Gehör. Die politische Arbeit in den Ortsvereinen profitiert von allen diesen guten Verbindungen.

Die Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm berichtete über ihre Arbeit aus dem Bundestag. Unter anderem über die umgesetzten Maßnahmen, die maßgeblich von der SPD initiiert und entwickelt wurden. Hier führte sie das Gute-Kita-Gesetz und die Respektrente an. Sie ging auch auf die bessere Bezahlung für Pflegekräfte und die Mindestvergütung für Auszubildende ein.

Danach nahm sie die Ehrung von Elke Heine und Franz Lugsteiner vor und übergab Ihnen die Ehrenurkunden für ihre jahrzehntelange Mitgliedschaft in der SPD. Sie dankte beiden für ihr politisches Engagement und ihre Treue auch in für die Partei schwierigen Zeiten.

 

 


Franz Lugsteiner 60 Jahre Mitgliedschaft

 

Elke Heine 50 Jahre Mitgliedschaft

09.11.2019 in Aktuelles

Der Landschaftsschutz für den Küstenwald Priwall ist lange überfällig!

 

Zur aktuellen Diskussion um den Schutz des Küstenwalds auf dem Priwall erklärt der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Peter Petereit:

Am 26. Januar 2017 hat die Lübecker Bürgerschaft mit den Stimmen der SPD und grüner Parteien beschlossen, dass „der bestehende alte Wald auf dem Priwall unmittelbar als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen“ werden soll. Seitdem bastelt die Umweltbehörde unter der Leitung von Senator Hinsen (CDU) an einer Satzung für ein Landschaftsschutzgebiet, die dem Beschluss der Bürgerschaft die entsprechende Rechtskraft verleihen soll. Die SPD fordert Herrn Senator Hinsen auf, nach fast drei Jahren Bearbeitungszeit endlich ein Arbeitsergebnis vorzulegen, das dem Willen der Lübecker Bürgerschaft und der Menschen in Lübeck entspricht!“

Marek Lengen, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, ergänzt:

Die SPD hat in den letzten Jahren in mehreren Beschlüssen sowie öffentlichen Verlautbarungen und Veranstaltungen (zuletzt im Ortsrat Travemünde) immer wieder klar gemacht, dass

sie für ein Landschaftsschutzgebiet Küstenwald Priwall eintritt,

sie eine Bebauung in diesem Landschaftsschutzgebiet ablehnt und

für uns auf dem Priwall die Entwicklung von bezahlbarem Wohnraum absoluten Vorrang vor weiterem Ausbau des Fremdenverkehrs hat.“

Petereit und Lengen weiter: „Die SPD-Bürgerschaftsfraktion und die SPD Travemünde sehen es als Bestätigung ihrer Politik, dass immer mehr Menschen sich hinter den Beschluss der Lübecker Bürgerschaft für die Ausweisung des Landschaftsschutzgebiets Küstenwald Priwall stellen. Deshalb fordern wir Umweltsenator Hinsen auf, die Ausweisung des Landschaftsschutzgebiets Küstenwald Priwall nicht weiter zu verschleppen!“

 


 

11.10.2019 in Aktuelles

Änderung der Verkehrsführung in der Kaiserallee

 

Der SPD-Ortsverein hat am 09.10.2019 folgenden Antrag in den Ortsrat eingebracht:

Der Ortsrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, die Kaiserallee nicht ganzjährig zur Einbahnstraße umzuwidmen und zu veranlassen, die Verkehrsüberwachung in den Sommermonaten zu verstärken.

Begründung:

Die Kaiserallee darf nicht ganzjährig zur Einbahnstraße erklärt werden. Das wäre eine völlig unnötige Maßnahme, die zu einer nicht hinnehmbaren Belastung der Bürger vor allem an den Straßen Strandweg, Backbord, Steuerbord sowie Leegerwall und Mitschiffs führt. Denn dann müssten die Autofahrer aus dem so genannten Kurviertel über diese engen, direkt an die Gärten der Anlieger grenzenden Straßen fahren, wenn sie ohne den Umweg über Hagelsteinstraße und Kowitzberg mit entsprechender Erhöhung des CO2-Ausstoßes in die Travemünder Altstadt oder an die Travepromenade mit dem Großparkplatz Leuchtenfeld gelangen wollen. Hinzu kommt der Verkehr auf der Kaiserallee aus Richtung Bertlingstraße, der ebenfalls über die genannten Wohnstraßen abfließen muss. Wobei zu bedenken ist, dass der Strandweg großenteils nur einseitig einen Fußweg hat und Schulweg für Schüler der Schule am Meer ist. Die Kaiserallee dagegen ist kein Schulweg, und entlang der Straße schützen die beidseitigen doppelten Kastenlinden-Baumreihen die Anlieger wirksam vor Verkehrslärm und Abgasen. Außerhalb weniger Wochenenden in der Hochsaison ist die Verkehrsbelastung der Kaiserallee auch so gering, dass eine Einbahnstraßenlösung völlig unnötig wäre. Lediglich während der Travemünder Woche wäre eine solche Regelung sinnvoll. Die an den sonnigen Wochenenden dieses und des vergangenen warmen Sommers vorgekommenen Verstöße gegen die Parkverbote in der Kaiserallee und daraus folgende Behinderungen von Rettungsfahrzeugen sollten nicht Anlass sein, das rechtswidrige Verhalten Einzelner durch Anpassung der Regeln zu legalisieren, statt ihm durch regelmäßige Überwachung und konsequente Ahndung entgegen zu wirken.


 


 


 


 

27.09.2019 in Pressemitteilungen

Mobilitätskonzept

 

Der Beschluss eines Konzeptes ist die eine Sache, dessen Umsetzung eine andere. Um Maßnahmen aus dem Mobilitätskonzept anzugehen bedarf es hierzu einer Festsetzung von Mitteln im Haushalt. Der SPD Travemünde ist es wichtig die Problematik um die Kreuzung Gneversdorfer Weg/Travemünder Landstraße/Torstraße zeitnah anzugehen“, sagt Sabine Haltern, Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Travemünde.

Damit dies gelingt, wurde sich im Rahmen der Haushaltsdebatte an die Fraktion in Lübeck mit der Bitte gewandt, folgende Punkte in den Antrag zum Haushaltsbegleitbeschluss für den Haushalt 2020 aufzunehmen: Haushaltsmittel für die Planung der Umgestaltung der o.g. Kreuzung, inklusive der Kosten für eine Machbarkeitsprüfung zur Schaffung einer neuen Straßenverbindung zwischen Gneversdorfer Weg und Teutendorfer Weg nördlich der Eisenbahngleise, im Haushalt 2020 bereitzustellen.

Ein weiterer Punkt aus dem Mobilitätskonzept ist die Parkpalette Fahrenberg. Hier sollen die Haushaltsmittel für Planung und Bau der Parkpalette im Haushalt 2020 bereitgestellt werden. Zu dem Bau gibt es längst schon Beschlüsse aus den entsprechenden Gremien die nun auch zur Umsetzung gelangen müssen.

Wir haben uns hierzu inhaltlich ausgetauscht, beide Ansinnen aufgenommen und entsprechend in den Antrag zum Haushaltsbegleitbeschluss eingefügt“, so Fraktionsvorsitzender Peter Petereit. Unterstützung gibt es auch durch das SPD-Bürgerschaftsmitglied Ulrich Pluschkell: „ Es muss in Travemünde die Verkehrsproblematik auch praktisch angegangen werden!“


 

24.08.2019 in Pressemitteilungen

Priwall: Keine Bebauung von Kohlenhof und Kohlenhofspitze!

 

Der Fraktionsvorsitzende der SPD Bürgerschaftsfraktion, Peter Petereit, sowie die Vorsitzenden der Ortsvereine nördlich der Trave in Kücknitz, Jörn Puhle, und Travemünde, Sabine Haltern, erklären zur Bebauung des Kohlenhofs und der Kohlenhofspitze:

Die SPD hat in der Bürgerschaft im Januar 2017 für die Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes „Küstenwald Priwall“ gestimmt.

Peter Petereit hierzu: „Inzwischen liegt das Gutachten zur Unterschutzstellung vor. Die Untere Naturschutzbehörde verwendet nun die Ausarbeitung als Grundlage für das weitere Rechtsetzungsverfahren zum Landschaftsschutzgebiet. Sie wird einen Entwurf einer Schutzgebiets-Verordnung erstellen und es ist eine vorgezogene Beteiligung der Öffentlichkeit vor Ort vorgesehen. Eine breite Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit ist in dem Rechtsetzungsverfahren ebenfalls gegeben.“

„Der Küstenwald gehört für uns unter Landschaftsschutz. Wir bleiben bei dem, was wir bereits vor der Bürgerschaftswahl ausgesagt haben und lehnen weiterhin jede Bebauung des Kohlenhofs ab. Weiterhin hat für uns bei der Entwicklung auf dem Priwall der Wohnungsbau absoluten Vorrang vor weiterem Ausbau des Fremdenverkehrs. Wir setzen beim Wohnungsbau auf eine ausgeglichene Mischung aus verschiedensten Wohnformen, auch Mietwohnungsbau. Dies wird an anderen Stellen in Travemünde bereits so geplant. Anzustreben ist zudem ein ganzheitlicher Entwicklungsplan für den Priwall. Nicht nur für den Verkehr, sondern auch und im Besonderen städtebaulich unter Berücksichtigung von Landschafts- und Naturschutz. So haben wir uns im Wahlkampf positioniert und so lauteten unsere Aussagen. Dafür stehen die SPDTravemünde und die SPD-Kücknitz auch heute noch ein“, erklären Jörn Puhle und Sabine Haltern abschließend.

Foto. v.l.n.r. Peter Petereit, Sabine Haltern, Ulrike Siebdrat, Jörn Puhle und Christoph Evers

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