Zur Ablehnung des Bürgergeldes durch die schwarz-grüne Landesregierung im Bundesrat erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Thomas Losse-Müller:
„Die Ablehnung des Bürgergeldes im Bundesrat durch Schwarz-Grün zeigt, das Soziale hat keine Stimme in dieser Regierung. Damit blockiert die Landesregierung in der aktuellen Krise eine Entlastung für Menschen mit besonders wenig Einkommen. Jugendliche, die in einer Familie mit Grundsicherung leben, wird auch künftig ein Großteil des Lohnes weggenommen. Ich hoffe, dass die Union im Vermittlungsausschuss lösungsorientiert verhandelt und endlich ihre durch viele Unwahrheiten und falsche Rechenbeispiele begleite Kampagne gegen das Bürgergeld einstellt.“