SPD Ortsverein Travemünde - Die „Bürger“ und „die Politik“ – ein Dialog im Schatten von Lindenbäumen

Veröffentlicht am 27.02.2017 in Aktuelles

Auf Antrag des Ortsvereins Travemünde hat der Kreisparteitag der SPD Lübeck am 11.02.2017 gefordert, das Quorum für erfolgreiche Bürgerentscheide auf generell 20% zu erhöhen. Anlass für unseren Antrag war der Bürgerentscheid zur Erhaltung der Linden bei der Umgestaltung der Untertrave. Uns schien absurd, dass nach der gesetzlichen Regelung in Lübeck die Zustimmung von 8 % der Stimmberechtigten zu dem Bürgerentscheid reichten, um einen von der Bürgerschaft mit großer Mehrheit gefassten Beschluss aufzuheben, während in kleineren Gemeinden 20 % Zustimmung erforderlich gewesen wären.

Nun wurde uns der Vorwurf gemacht, dass „die Politik“ nicht bereit sei, eine Entscheidung „der Bürger“ zu akzeptieren, obwohl doch ungefähr genauso viele Wahlberechtigte dafür gestimmt hätten, wie bei der Bürgerschaftswahl jeweils für SPD oder CDU gestimmt hätten.

Diese hat uns zu der folgenden grundsätzlichen Stellungnahme veranlasst:

Zunächst ist uns schon der gedankliche Ansatz fremd, hier einen Gegensatz zwischen zwei Blöcken zu konstruieren, die als „die Politik“ und „die Bürger“ bezeichnet werden. Wir sehen nicht „die Politik“, sondern Tausende von Bürgern, die sich als Individuen politisch betätigen, indem sie als gewählte Volksvertreter Funktionen in der Gestaltung und Verwaltung unseres Staates übernehmen, bzw. die sich in Parteien zusammenschließen, um diese Mandatsträger zu unterstützen. Von diesen sind übrigens die meisten auf kommunaler Ebene ehrenamtlich unter Aufwendung ihrer Freizeit und unentgeltlich tätig. Wir gehen davon aus, dass diese politisch tätigen Bürger dies nicht ihres persönlichen Vorteils wegen tun, sondern weil sie glauben, damit zu einer Entwicklung des Gemeinwesens beizutragen, die sie für wichtig halten. Dabei sind sie je nach ihrer Grundeinstellung (oder je nach Parteizugehörigkeit) unterschiedlicher Ansicht über den richtigen Weg und das richtige Ziel.

Genauso wenig gibt es „die Bürger“ als einen Block, der diesen politisch tätigen Menschen gegenüber steht; sondern es gibt eine Vielzahl von Menschen, die das, was die aktiv Tätigen tun oder anstreben, teils richtig und teils falsch finden.

Das Grundprinzip unserer repräsentativen Demokratie besteht nun einmal darin, dass in den Parlamenten und in den Gemeindevertretungen die gewählten Vertreter mit Mehrheiten entscheiden, was - oder wie etwas – geschieht. Dies hat sich seit der Gründung der Bundesrepublik grundsätzlich bewährt. Es sollte nach unserer Meinung das Grundprinzip unserer Verfassungsordnung bleiben.

Die Vorstellung, dass daneben die Möglichkeit bestehen sollte, im Wege sogenannter „direkter Demokratie“ durch Volksbegehren und Volksentscheide (auf kommunaler Ebene als Bürgerentscheide bezeichnet) Regelungen oder Entscheidungen herbeizuführen oder von Parlamenten und Gemeindevertretungen getroffene Regelungen oder Entscheidungen abzuändern oder aufzuheben, ist heute weitgehend akzeptiert. Dagegen wollen wir nichts einwenden.

Offensichtlich ist, dass für solche Volks- und Bürgerentscheide geregelt sein muss, wie viele Stimmen erforderlich sind, um einen Vorschlag anzunehmen.

Hier muss grundsätzlich das in allen Demokratien übliche Mehrheitsprinzip gelten. Auch in Parlamenten und Gemeindevertretungen kommen Entscheidungen zustande, indem eine Mehrheit dafür stimmt. Dazu genügt im Regelfall die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, bei wichtigen Entscheidungen die Mehrheit der Stimmberechtigten oder – etwa bei Verfassungsänderungen – eine Zweidrittelmehrheit.

Offensichtlich ist, dass bei Volks- oder Bürgerentscheiden die bloße Mehrheit der abgegebenen Stimmen nicht ausreichend sein kann. Sonst könnte eine verschwindend kleine Minderheit Gesetze beschließen oder Entscheidungen treffen. Man stelle sich im Extremfall vor, dass bei einer Beteiligung von 200 Personen eine Mehrheit von 101 Stimmen über die Angelegenheiten einer Stadt oder eines ganzen Landes entscheidet. In der Lübecker Bürgerschaft entscheiden zwar auch nur mindestens 49, im Landtag mindestens 69 Personen, nur mit dem Unterschied, dass diese jeweils durch Wahlen legitimiert sind, eine Vielzahl von Bürgern zu vertreten. Deshalb ist wohl unbestritten, dass schon für ein Volks- oder Bürgerbegehren, das zu einem Entscheid führen soll, eine Mindestanzahl von Unterschriften erforderlich sein muss, die sich an der Einwohnerzahl der jeweiligen Gebietskörperschaft orientiert und gesetzlich festgelegt ist. Und deshalb ist wohl auch unbestritten, dass das Ergebnis einer Entscheidung nur gültig sein kann, wenn eine gewisse Mindestzahl der Wahlberechtigten an der Abstimmung teilgenommen hat- In Schleswig-Holstein legt die gesetzliche Regelung fest, dass bei Volksentscheiden auf Landesebene 15% erreicht werden müssen, bei Bürgerentscheiden je nach der Gemeindegröße zwischen 8% und 20%.

Diese Differenzierung ist allein das, wogegen sich der beim Kreisparteitag der Lübecker SPD vom Ortsverein Travemünde eingebrachte Antrag gerichtete hat.

Aus unserer Sicht gibt es keinen vernünftigen Grund, weshalb in einer Gemeinde mit 20.000 Einwohnern 20% der Stimmberechtigten für einen Antrag stimmen müssen, in einer Stadt ab 150.000 Einwohnern (wie Lübeck) aber die Zustimmung von 8 % ausreichend sein soll. Das ist ungerecht. Die Stimme einer jeden Bürgerin und jeden Bürgers muss den gleichen Wert haben.

Da es uns nur darum ging, die Ungerechtigkeit der unterschiedlichen Quoren im Land und in den Gemeinden verschiedener Größe zu beseitigen, sind für uns auch die Rechenspielchen darüber, ob die Mitglieder des Parlaments oder der Gemeindevertretungen nun ihrerseits eine Mehrheit oder eine Minderheit vertreten, natürlich völlig irrelevant. Im Übrigen vermögen sie auch nicht zu überzeugen. Es mag ja sein, dass bei geringer Wahlbeteiligung selbst die größeren Parteien nur von einer Minderheit der Wahlberechtigten gewählt sind. Wenn aber ausgeführt wird, dass beim Bürgerentscheid über die Linden an der Untertrave bei einer Beteiligung von 23,09 % 20.659 Stimmberechtigte und somit 11,61 % mit JA gestimmt haben, während bei der letzten Bürgerschaftswahl bei einer Wahlbeteiligung von 36,54 die SPD 21.693 Stimmen = 12,35 % und die CDU 20.530 Stimmen = 11,69 % der Wahlberechtigten erhalten habe, verkennt dieser Hinweis, dass in der Bürgerschaft weder die SPD noch die CDU allein eine Entscheidung treffen können und dass die Entscheidung zur Umgestaltung der Untertrave unter Beseitigung der Linden durch einen Bürgerschaftsbeschluss getroffen wurde, dem zumindest die Vertreter sowohl der CDU als auch der SPD zugestimmt haben, Diese vertraten zusammen immerhin 42.223 Wähler und somit 24,04 % der Wahlberechtigten, also mehr als doppelt so viele, wie beim Bürgerentscheid mit Ihren JA-Stimmen die Entscheidung der Bürgerschaft aufgehoben haben. Die Auffassung, dass es richtig und gerecht sei, wenn 20.659 Stimmberechtigte die gewählten Repräsentanten von 42.223 Wählern überstimmen können, scheint uns jedenfalls nicht zwingend.

Wenn wir – losgelöst von diesem Rechenwerk – davon ausgehen, dass unabhängig von der Größe der Gemeinde das Quorum für die Annahme eines Bürgerbegehrens gleich sein sollte, bleibt noch die Frage nach der angemessenen Höhe dieses gleichmäßigen Quorums. Die Entscheidung hierüber dürfte wohl letztlich davon abhängen, ob man ein grundsätzliches Misstrauen gegen „die Politik“ oder eine grundsätzliche Abneigung gegen die repräsentative Demokratie unseres Grundgesetzes hegt, oder ob man bereit ist, den gewählten Mandatsträgern ein grundsätzliches Vertrauen entgegenzubringen.

Wenn letzteres der Fall ist, liegt es nahe, die Anzahl der Stimmen, mit denen bei einem Bürger- oder Volksentscheid die Entscheidung der gewählten Volks- oder Gemeindevertretung ausgehebelt werden kann, eher höher anzusetzen. Um dann doch noch einmal auf das obige Rechenbeispiel zurück zu kommen: Hätte beim Entscheid über die Untertrave das Quorum entsprechend unserer Forderung bei 20 % gelegen, wären bei 177.827 Stimmberechtigten 35.565 JA-Stimmen erforderlich gewesen. Das ist immerhin noch deutlich weniger, als die Zahl von 42.223 Wählern, die allein schon von den Bürgerschaftsmitgliedern der CDU und SPD repräsentiert wurden. Das zeigt, dass unser Antrag zur Erhöhung des Quorums noch außerordentlich moderat ist und die Möglichkeit von Bürger- und Volksbegehren nicht unangemessen einschränken würde.

 

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