Nachrichten zum Thema Aktuelles

03.12.2019 in Aktuelles

Jahresausklang 2019

 

Auf ein Jahr mit vielen Erfolgen, auch wenn nach einem sehr engagiert geführten Europawahlkampf das Ergebnis der Europawahl im Mai enttäuschend war, kann der SPD-Ortsverein Travemünde zurückblicken. Das betonte die Ortsvereinsvorsitzende Sabine Haltern zum Jahresausklang am Sonnabend im Restaurant Kaisergarten. Als besondere Gäste begrüßte sie die Lübecker SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm, den Lübecker SPD-Landtagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden Thomas Rother sowie die Ortsvereinsmitglieder Elke Heine und Franz Lugsteiner, die seit 50 beziehungsweise 60 Jahren Mitglied in Deutschlands ältester Partei sind.

Es gab viele Schwerpunkte der kommunalpolitischen Arbeit - die auch mit Unterstützung des SPD-Ortsvereins Kücknitz gemäß dem gemeinsamen Motto „Wir nördlich der Trave“ - bearbeitet wurden.

Ein Schwerpunkt war das Thema rund um den "Kohlenhof". In 2018 positionierte sich die SPD Lübeck mit einem klaren "Nein" zur Bebauung des Kohlenhofes. In diesem Jahr wurde ergänzend der Schulterschluss mit der SPD-Bürgerschaftsfraktion herbeigeführt, für Klarheit hinsichtlich des sich nicht in dem Areal des geplanten Landschaftsschutzgebietes befindlichen Streifens zu sorgen. Es wurde deutlich gemacht, dass in dem Areal ab der Kohlenhofspitze bis zur Bunkerstation keine Bebauung stattfindet. Das Areal soll freiraumplanerisch für Einheimische und Touristen gestaltet werden. Dies ist inhaltlich in einem interfraktionellen Antrag der SPD und der CDU festgehalten worden.

Ein weiterer Schwerpunkt war das nicht sehr zufriedenstellende Mobilitätskonzept für Travemünde. Hierzu konnten einige Änderungs- und Ergänzungsvorschläge eingebracht werden. Auch konnte Einfluss dahingehend genommen werden, dass die ortsbildprägenden Schwarzkiefern bei den Umbauplänen der Travepromenade erhalten bleiben. Auch im Travemünder Ortsrat arbeiteten die SPD-Mitglieder erfolgreich. Ihre Anträge fanden Zustimmung, zuletzt der Antrag gegen eine Einbahnstraßenregelung in der Kaiserallee.

Haltern dankte der Fraktion und dem Kreisvorsitzenden für den guten Austausch und das immer offene Ohr für die Belange der Ortsvereine, die ja die Basisarbeit bei den Bürgerinnen und Bürgern verrichten. Ebenso bedankte sie sich bei der Bundestagsabgeordneten Hiller-Ohm für die gute Verbindung zum Ortsverein: Auch bei ihr finde man immer Gehör. Die politische Arbeit in den Ortsvereinen profitiert von allen diesen guten Verbindungen.

Die Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm berichtete über ihre Arbeit aus dem Bundestag. Unter anderem über die umgesetzten Maßnahmen, die maßgeblich von der SPD initiiert und entwickelt wurden. Hier führte sie das Gute-Kita-Gesetz und die Respektrente an. Sie ging auch auf die bessere Bezahlung für Pflegekräfte und die Mindestvergütung für Auszubildende ein.

Danach nahm sie die Ehrung von Elke Heine und Franz Lugsteiner vor und übergab Ihnen die Ehrenurkunden für ihre jahrzehntelange Mitgliedschaft in der SPD. Sie dankte beiden für ihr politisches Engagement und ihre Treue auch in für die Partei schwierigen Zeiten.

 

 


Franz Lugsteiner 60 Jahre Mitgliedschaft

 

Elke Heine 50 Jahre Mitgliedschaft

09.11.2019 in Aktuelles

Der Landschaftsschutz für den Küstenwald Priwall ist lange überfällig!

 

Zur aktuellen Diskussion um den Schutz des Küstenwalds auf dem Priwall erklärt der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Peter Petereit:

Am 26. Januar 2017 hat die Lübecker Bürgerschaft mit den Stimmen der SPD und grüner Parteien beschlossen, dass „der bestehende alte Wald auf dem Priwall unmittelbar als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen“ werden soll. Seitdem bastelt die Umweltbehörde unter der Leitung von Senator Hinsen (CDU) an einer Satzung für ein Landschaftsschutzgebiet, die dem Beschluss der Bürgerschaft die entsprechende Rechtskraft verleihen soll. Die SPD fordert Herrn Senator Hinsen auf, nach fast drei Jahren Bearbeitungszeit endlich ein Arbeitsergebnis vorzulegen, das dem Willen der Lübecker Bürgerschaft und der Menschen in Lübeck entspricht!“

Marek Lengen, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, ergänzt:

Die SPD hat in den letzten Jahren in mehreren Beschlüssen sowie öffentlichen Verlautbarungen und Veranstaltungen (zuletzt im Ortsrat Travemünde) immer wieder klar gemacht, dass

sie für ein Landschaftsschutzgebiet Küstenwald Priwall eintritt,

sie eine Bebauung in diesem Landschaftsschutzgebiet ablehnt und

für uns auf dem Priwall die Entwicklung von bezahlbarem Wohnraum absoluten Vorrang vor weiterem Ausbau des Fremdenverkehrs hat.“

Petereit und Lengen weiter: „Die SPD-Bürgerschaftsfraktion und die SPD Travemünde sehen es als Bestätigung ihrer Politik, dass immer mehr Menschen sich hinter den Beschluss der Lübecker Bürgerschaft für die Ausweisung des Landschaftsschutzgebiets Küstenwald Priwall stellen. Deshalb fordern wir Umweltsenator Hinsen auf, die Ausweisung des Landschaftsschutzgebiets Küstenwald Priwall nicht weiter zu verschleppen!“

 


 

11.10.2019 in Aktuelles

Änderung der Verkehrsführung in der Kaiserallee

 

Der SPD-Ortsverein hat am 09.10.2019 folgenden Antrag in den Ortsrat eingebracht:

Der Ortsrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, die Kaiserallee nicht ganzjährig zur Einbahnstraße umzuwidmen und zu veranlassen, die Verkehrsüberwachung in den Sommermonaten zu verstärken.

Begründung:

Die Kaiserallee darf nicht ganzjährig zur Einbahnstraße erklärt werden. Das wäre eine völlig unnötige Maßnahme, die zu einer nicht hinnehmbaren Belastung der Bürger vor allem an den Straßen Strandweg, Backbord, Steuerbord sowie Leegerwall und Mitschiffs führt. Denn dann müssten die Autofahrer aus dem so genannten Kurviertel über diese engen, direkt an die Gärten der Anlieger grenzenden Straßen fahren, wenn sie ohne den Umweg über Hagelsteinstraße und Kowitzberg mit entsprechender Erhöhung des CO2-Ausstoßes in die Travemünder Altstadt oder an die Travepromenade mit dem Großparkplatz Leuchtenfeld gelangen wollen. Hinzu kommt der Verkehr auf der Kaiserallee aus Richtung Bertlingstraße, der ebenfalls über die genannten Wohnstraßen abfließen muss. Wobei zu bedenken ist, dass der Strandweg großenteils nur einseitig einen Fußweg hat und Schulweg für Schüler der Schule am Meer ist. Die Kaiserallee dagegen ist kein Schulweg, und entlang der Straße schützen die beidseitigen doppelten Kastenlinden-Baumreihen die Anlieger wirksam vor Verkehrslärm und Abgasen. Außerhalb weniger Wochenenden in der Hochsaison ist die Verkehrsbelastung der Kaiserallee auch so gering, dass eine Einbahnstraßenlösung völlig unnötig wäre. Lediglich während der Travemünder Woche wäre eine solche Regelung sinnvoll. Die an den sonnigen Wochenenden dieses und des vergangenen warmen Sommers vorgekommenen Verstöße gegen die Parkverbote in der Kaiserallee und daraus folgende Behinderungen von Rettungsfahrzeugen sollten nicht Anlass sein, das rechtswidrige Verhalten Einzelner durch Anpassung der Regeln zu legalisieren, statt ihm durch regelmäßige Überwachung und konsequente Ahndung entgegen zu wirken.


 


 


 


 

19.06.2019 in Aktuelles

Mobilitätskonzept Travemünde

 

Auf der letzten Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Travemünde wurde das Mobilitätskonzept besprochen. Die Ergebnisse werden in die Bürgerschaftsfraktion der SPD eingebracht. Unter anderem wurden folgende Punkte aufgegriffen und zum Teil Ergänzungen zum Konzept entwickelt:

Eine besondere Belastung ist z.B. der Parkplatzsuchverkehr durch die – durchaus erwünschten – Tagesgäste.

Es ist immer wieder festzustellen, dass ab April an sonnigen Wochenenden, in der Saison und bei Großveranstaltungen die Großparkplätze nur in allerletzter Konsequenz genutzt werden. Das führt immer wieder zu Parksituationen, die gegen die StVO (z.B. Zuparken von Fußwegen) verstoßen. Ebenfalls werden die Straßen in den reinen Wohngebieten stark belastet. Deshalb müssen die Akzeptanz und Attraktivität der großen Parkplätze am Ortsrand (Kowitzberg, neuer Parkplatz an der Travemünder Landstraße, temporär genutzter Bedarfsparkplatz am Dreilingsberg) gesteigert werden. Dazu wird noch einmal die Prüfung zur Einrichtung eines attraktiven Shuttlebus-Verkehrs Richtung Ortszentrum und Strand mit einem kombinierten Entgelt für Parken und Busnutzung gefordert.

Der Ausbau des Rad- und Fußwegs auf der alten Bahntrasse parallel zum Steenkamp soll mit aufgegriffen werden. Höhe der Schule besteht die Möglichkeit einer Anbindung über einen Stichweg zum Fußgängerüberweg zur Schule und zur Kindertagesstätte. Richtung Innenort wird damit bis hin zur Fehlingstraße eine gute und sichere Fahrradanbindung außerhalb des Straßenverkehrs im Steenkamp ermöglicht. Die Weiterführung Richtung Brodten (Niendorf) kann eine Alternative zum stark genutzten Uferwanderweg an der Steilküste darstellen.

Die Anwohner in den strandnahen Straßen müssen durch Bewohnerparkrechte vom Parkraumsuchverkehr und den Belegungen der Parkplätze durch Tagesgäste entlastet werden. Die nötigen Voraussetzungen für eine Umsetzung sind gegeben. Es finden sich hier zum Teil Geschosswohnungen ohne eigene Stellflächen und keine naheliegenden Ausweichmöglichkeiten. Deshalb sollten auch die Parkmöglichkeiten im Steenkamp für Anwohner erhalten bleiben. Der Busverkehr wird dadurch nicht behindert.

Eine Planung für eine Radweganbindung durch das neue Wohngebiet "Baggersand" zur Straße "Auf dem Baggersand" soll aufgenommen werden.

Vorrangig muss eine zeitnahe Lösung für die Kreuzung Gneversdorfer Weg/Torstraße erfolgen. Diese Kreuzung muss im Mobilitätskonzept an erster Stelle stehen. Ein Zeithorizont 2025 ist inakzeptabel.

Für die Vorderreihe hält auch der SPD-Ortsverein weiterhin die Einrichtung einer verkehrsberuhigten Zone mit Beschränkung des motorisierten Anliegerverkehrs auf das Winterhalbjahr statt der im Konzept vorgesehenen ganzjährigen reinen Fußgängerzone für richtig.

Die Baumaßnahme Parkpalette Godewind muss gemäß Bürgerschaftsbeschluss umgehend umgesetzt werden. Ebenso ist ein Zeithorizont 2021-2023 für eine Parkpalette am Lotsenberg nicht akzeptabel. Diese Maßnahmen sind Ersatzmaßnahmen zu schon längst weggefallenen Parkplätzen.

 

15.05.2019 in Aktuelles

Tempodrosselung des Verkehrs auf 30 km/h Höhe des Bahnhaltepunktes Skandinavienkai

 
Google

Der auf dem Bild markierte Bereich am Bahnhaltepunkt Skandinavienkai ist als innerörtliche Straße mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50km/h eingerichtet.

Die kommenden Fahrzeuge aus Ivendorf haben durch die "Talfahrt" des dort vorhanden Berges oft eine deutlich erhöhte Geschwindigkeit. Durch den am Bahnhof anfangenden Abknick der Ivendorfer Landstraße werden überquerende Fußgänger nur sehr schlecht bzw. sehr spät gesehen. Dadurch werden Fußgänger, Radfahrer und Passagiere die den Bahnsteig verlassen wollen, unverhältnismäßig in Gefahr gebracht. Besonders hervorzuheben sind vor allem Kinder, welche die Geschwindigkeit der ankommenden Autos schlecht einschätzen können. Weiter auch Rentner mit Handicap, welche Probleme haben eine Straße schnellstmöglich zu überqueren.

Deshalb haben wir folgenden Antrag im Ortsrat gestellt:

Der Ortsrat soll die Verwaltung der Hansestadt Lübeck bitten zu prüfen, ob die Einrichtung eines Bereiches mit der maximalen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h auf der Höhe des Bahnhaltepunktes Skandinavienkai möglich ist.

Dieser Bereich soll auf sich auf der Ivendorfer Landstraße ab T-Kreuzung Ostseestraße bis zur T-Kreuzung Rönnauer Weg erstecken.

Dieser Antrag wurde mehrheitlich vom Ortsrat angenommen und die Bitte um Prüfung auf den Weg gebracht.

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